2.A FLÜCHTLINGE: VON DER FÖRDERFÄHIGKEIT BIS ZUR ANKUNFT
A.6 Nach welchem Verfahren werden die Flüchtlinge überprüft?
(i) Nach welchen Kriterien sollten Flüchtlinge geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie keine Sicherheitsrisiken darstellen?
Das tut Kanada
Kanada führt für alle Besucher, Einwanderer und Antragsteller auf Neuansiedlung Sicherheits- und Kriminalitätsprüfungen durch. Wie bei anderen Menschen mit ständigem Wohnsitz in Kanada besteht auch bei Flüchtlingen die Möglichkeit, dass ihnen die Einreise nach Kanada verwehrt wird, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie Handlungen begangen haben oder möglicherweise begehen werden, aufgrund derer sie keine Einreiseerlaubnis für Kanada erhalten. Einreisehindernisse aus Sicherheitsgründen sind u. a. Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Gefahr für die Sicherheit Kanadas, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
In Artikel 34-37 des kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes Immigration and Refugee
Protection Act (IRPA) werden die Sicherheitsgründe dargelegt, aus denen Antragsteller auf Neuansiedlung als für Kanada unzulässig erklärt werden können.
In Zusammenarbeit mit kanadischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden sowie Sicherheitspartnern, wie der kanadischen Zoll- und Grenzschutzbehörde Canadian Border Services Agency (CBSA) und dem kanadischen Sicherheits- und Nachrichtendienst Canadian Security Intelligence Service (CSIS), werden die Antragsteller auf Neuansiedlung in Kanada umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen.
Der CSIS ist gemäß Par. 14-15 des kanadischen CSIS-Gesetzes (CSIS Act), sowie kraft des IRPA und des kanadischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (Citizenship Act) ermächtigt, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Der CSIS erstellt einen Bericht an die kanadische Regierung mit Empfehlungen, ob die betreffende Person eine Gefahr für die Sicherheit Kanadas darstellt. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit von Neuansiedlungsanträgen trifft jedoch der Migrationsbeamte unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Sicherheitspartner.